Walter Riester und Norbert Blüm plädieren dafür, deutsche Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen…

München, den 23. Mai (v-u-f) Ein umstrittener Vorschlag macht die Runde. Die einen – vermutlich der Großteil der deutschen Steuerzahler – dürften begeistert sein. Doch für eine kleine Minderheit der Allgemeinbevölkerung – für die Politiker des deutschen Bundestags – würde sich grundlegendes ändern. Walter Riester, der ehemalige SPD-Minister für Arbeit und Sozialordnung (1998-2002), dem wir bereits die Konzeption der Riesterprodukte verdanken und Norbert Blüm, ehemals Minister für die Rentenpolitik zwischen 1982 und 1998 von der CDU, plädieren dafür, deutsche Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen.

Laut eines Interviews mit stern würden zwar mit dieser Neuerung die Pensionen abgeschafft werden, doch gleichzeitig könnten im gleichen Zuge die Diäten erhöht werden. Mit Bezug auf den erheblichen Unterschied von herkömmlichen Rentenansprüchen, die sich erst nach einer 40-jährigen Beitragszahlung rechtfertigen lassen und den nach bereits vier Jahren geltenden Pensionsansprüchen im Ministeramt, kritisiert Riester die ungleichen Anspruchsverhältnisse. Dem Politiker-Duo zuflge, ginge um die Eigenverantwortlichkeit: Politiker sollten ebenfalls Steuern zahlen und selbst für Sozial- und Rentenversicherung aufkommen. Eine spannende Diskussion, von der wir weiter berichten werden.