Rentengarantie fast in trockenen Tüchern

München, den 6. Mai (v-u-f) Das Superwahljahr 2009 birgt so manche Überraschung. Und dabei sind konjunkturelle Maßnahmen wie etwa die Abwrackprämie nur Beispiele. Ein aktueller Beschluss des Bundeskabinetts betrifft nun die etwa 20 Millionen Rentner im Land. Denn durch die Rentenschutzklausel sollen sie von weiteren Rentenkürzungen verschont bleiben. Konkret bedeutet dies, dass die Renten nicht gekürzt werden, wenn die Löhne sinken. Den Preis dieser Sicherheit – und das ist der einzige Haken – müssen Deutschlands Rentner jedoch selbst tragen, zum Beispiel durch minimale Erhöhungen oder weitere Nullrunden.
Mit der Rentenschutzklausel sollen vor allem sinkende Renten vermieden werden, die durch die derzeitige Kurzarbeit-Welle und die sinkenden Löhne zwangsläufig zustande kommen. Zwar sei die Rentenberechnung auch nach dieser Änderung noch lohnbezogen und laut Bundeskabinett „im Grundsatz gewahrt“, dennoch muss die Rentengarantie bezahlt werden. Hierfür sind halbierte Rentenerhöhungen geplant, und zwar ab 2011.
Noch vor wenigen Dekaden glaubte man die gesetzliche Rentenversicherung als absolut sicheres Prinzip, das alle Bundesbürger im Alter finanziell aufzufangen vermag. Doch die vergangenen Jahre haben einmal mehr gezeigt, dass sich dies in Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen und Entwicklungen durchaus ändern kann. Deshalb wird schon seit geraumer Zeit zur privaten Altersvorsorge geraten. Auch der Staat versucht seit 2002 durch seine Riester-Produkte Anreize zu schaffen. Dabei werden Sparer vom Staat mit Zulagen und Steuervergünstigungen gefördert. Etwa 10 Millionen verfügen seither über einen Riester-Vertrag – Tendenz steigend. (v-u-f)