München, den 21. Oktober (v-u-f) Die Gesundheitsfinanzen scheinen das Thema zu sein, bei dem Union und FDP die größten Diskussionsschwierigkeiten haben. Nun muss die große Koalitionsrunde am Freitag in Berlin über die Kernfragen der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen diskutieren. Das ist das Ergebnis aus elfstündigen Diskussionen zwischen Repräsentanten der zwei Parteien.
Während der Diskussion zeigte sich, [...]
München, den 21. Oktober (v-u-f) Die Gesundheitsfinanzen scheinen das Thema zu sein, bei dem Union und FDP die größten Diskussionsschwierigkeiten haben. Nun muss die große Koalitionsrunde am Freitag in Berlin über die Kernfragen der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen diskutieren. Das ist das Ergebnis aus elfstündigen Diskussionen zwischen Repräsentanten der zwei Parteien.
Während der Diskussion zeigte sich, dass FDP den Einstieg in ein System mit pauschalen Beiträgen, die die Kassen erheben können, befürwortet. Die CSU findet diesen Vorschlag unsozial und spricht über eine Regionalisierung der Krankenkassenbeiträge: „Wir wollen keine Kopfpauschale, für die die FDP große Sympathien hat“ sagte kategorisch Markus Söder (CSU). FDP-Experte Daniel Bahr meinte dagegen: „Wir wollen den Einstieg in ein Prämiensystem mit solidarischem Ausgleich – das wollte die CSU nicht“. Ihm zufolge sei das die einzige Möglichkeit, das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen, das zum jetzigen Zeitpunkt 7,5 Milliarden beträgt, zu begleichen.
Die zwei Parteien haben sich allerdings auch in einigen Punkten geeinigt. So wollen sie den Zugang zu der privaten Krankenversicherung für die gesetzlichen Kassenpatienten erleichtern. So wird zum Beispiel die Frist, in der man über der Versicherungspflichtgrenze verdienen soll, um in eine private Krankenversicherung zu wechseln, von drei auf einem Jahr gekürzt. (v-u-f)
