München, den 15. Februar (v-u-f) Der Bundesgesundheitsminister steht im Moment unter heftiger Kritik. Der Grund: Die geplante Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung, die als unsozial und unsinnig bezeichnet wird. Horst Seehofer, der CSU-Chef, nannte die geplante Maßnahme am Wochenende „unbezahlbaren Unsinn“ und der Bundefinanzminister sieht für die Reformen keine Chance, da die Regierung für keine [...]

München, den 15. Februar (v-u-f) Der Bundesgesundheitsminister steht im Moment unter heftiger Kritik. Der Grund: Die geplante Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung, die als unsozial und unsinnig bezeichnet wird. Horst Seehofer, der CSU-Chef, nannte die geplante Maßnahme am Wochenende „unbezahlbaren Unsinn“ und der Bundefinanzminister sieht für die Reformen keine Chance, da die Regierung für keine Gegenfinanzierung gesorgt hat.
Der bayerische Ministerpräsident akzentuierte den unsozialen Charakter der Kopfpauschale – „Die kleinen zahlen mehr, damit die Großen weniger zahlen“ und betonte, dass dies ein harter Verstoß gegen das Solidaritätsprinzip sei. Das sagte er im Rahmen einer DGB-Veranstaltung in München. Auch den geplanten Ausgleich der Kopfpauschale für die sozial Schwächere durch Steuerzuschüsse bezeichnete der Ministerpräsident als „nicht erfüllbar“.
Im Moment arbeiten Finanz- und Gesundheitsexperten gemeinsam und versuchen die magische Lösung zu erfinden, die die gesetzlichen Krankenkassen retten und gleichzeitig aber das Solidaritätsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung beibehalten sollen. Der Gesundheitsökonom Günter Neubauer hat ein Modell der Staffelung der Beiträge vorgeschlagen, das in der Schweiz bereits erfolgreich funktioniert. Diesem Modell zufolge soll es einen Sozialtarif für Rentner und Geringverdiener, einen Normaltarif und einen Solidartarif für Besserverdiener geben. (v-u-f)